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Fachgebiet: Kapitalanlagerecht

Stichtag 01.08.2014: Aufklärungspflicht nur von Banken ausgeweitet ?

Ab dem 01.08.2014 hat eine Bank im Rahmen von Anlageberatungsverträgen (auch) über den Empfang von (versteckten) Innenprovisionen von Seiten Dritter ungefragt aufzuklären, und zwar unabhängig von deren Höhe und in allen dem Kunden anempfohlenen Produktkategorien (BGH, Urteil vom 03.06.2014, XI ZR 147/12).

Der Gesetzgeber habe den provisionsbasierten Vertrieb von Kapitalanlagen inzwischen einem nahezu flächendeckenden sogen. "Transparenzgebot" unterworfen. Schlußstein bilde das zum 01.08.2014 in Kraft tretende Honoraranlageberatungsgesetz (daher kommt also der Stichtag). Das Transparenzgebot besagt, daß Banken (und andere Anlageberater sowie Finanzanlagenvermittler) Zuwendungen Dritter für ihre Tätigkeit nur entgegennehmen dürfen, wenn sie das ihren Kunden von sich aus und vor Beginn ihrer Tätigkeit gesagt haben. Der Kunde muß also wissen, was seine Beratung kostet und von wem sie bezahlt wird. Damit soll er die Werthaltigkeit des Investments einschätzen und auch beurteilen können, ob ihm das am besten passende oder nur das am höchsten verprovisionierte Produkt empfohlen wird.

Wegen dieser nahezu flächendeckenden Aufklärungsverpflichtung müsse ein Anleger ab dem 01.08.2014 aber sogar generell nicht mehr damit rechnen, daß Produktgeber Zahlungen leisten, die ihm gegenüber nicht (vorher) offengelegt wurden. Deswegen sei auch unerheblich, daß für einige (wenige) Produktkategorien (z. B. Immobilienerwerb) das Transparenzgebot weiterhin nicht gesetzlich gilt. Hier schützt der BGH also den Rechtsunkundigen, dem derartige Feinheiten nicht bekannt sein können.

Dem Wortlaut nach betrifft das Urteil nur Banken und andere Anlageberater. Wegen der Breite und der Verallgemeinerungsfähigkeit der Begründung scheint die Erstreckung des Transparenzgedankens als allgemeines Rechtsprinzip aber auch auf den schlichten Vermittler und dessen gesamtes Produktportfolio vorgezeichnet zu sein. Künftig werden also wohl auch Immobilienmakler und (vor allem) die Vertriebe von Bauträgern damit umzugehen haben.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, dieses Prinzip mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Immobiliardarlehens-vermittler zu erstrecken. Diese sollen ab 21.03.2016 ähnlich reguliert werden, wie vor ihnen schon die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler. Dazu gehören das Ablegen einer Sachkundeprüfung vor der IHK und das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung. Ferner müssen demnächst auch Immobiliardarlehensvermittler gleich zu Beginn des Gesprächs mittels standardisierter Statusinformationen ihre Anbindung, ihre Dienstleistungen, die vertretene Produktpalette und ihre vom Kunden verlangte Vergütung als konkreten Betrag offenlegen.

 

Quelle: Rainer & Diekötter vom: 06.10.2015

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