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Fachgebiet: Wirtschaftsrecht

Lehman-Zertifikate und (k)ein Ende

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten entschieden, die bekanntlich mit der Insolvenz der Emittentin im September 2008 weitgehend wertlos wurden. Der BGH hat die Klagen abgewiesen.

Die Kreditinstitute hätten ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs sei ein konkretes Insolvenzrisiko der Emittentin nicht erkennbar gewesen. Die Banken seien allerdings zur Aufklärung über das mit Zertifikaten verbundene allgemeine Bonitätsrisiko, wonach die Rückzahlung des angelegten Kapitals von der Zahlungsfähigkeit des Emittenten abhängt, verpflichtet gewesen. Dieser Verpflichtung wären sie indes nachgekommen (häufig geschieht das durch Fußnoten in Produktflyern). In einem solchen Falle bedürfe es keiner zusätzlichen Aufklärung darüber, daß die Zertifikate keinem Einlagensicherungssystem unterfielen, weil einer dahingehenden Information keine eigenständige Bedeutung zukomme.

Bis hier klingt die Begründung vertraut und eher unspektakulär. Mit Spannung war aber die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet worden, ob Banken bei Zertifikatsverkäufen auch auf ihre Gewinnspanne hinweisen müssen. Dies hat der BGH jetzt abgelehnt.

Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, sei grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, daß sie mit diesen Produkten Gewinne erziele; dieser Wunsch sei vielmehr selbstverständlich, so daß darauf nicht gesondert hingewiesen werden müsse. Nichts anderes gelte, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (Festpreisgeschäft) zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis veräußert werden. Ferner komme es hier nur auf die tatsächlichen Verhältnisse an, nicht aber darauf, ob dem Anleger bekannt gewesen sei, daß der Erwerb der Zertifikate im Wege des Eigengeschäfts erfolgt sei. Häufig läßt sich das nämlich den Abrechnungsmitteilungen der Bank über die Ausführung der Kauforder nicht zweifelsfrei entnehmen.

Die Urteile schaffen zwar Rechtssicherheit, werden aber all diejenigen enttäuschen, die die Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und die zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen auf die Gewinnmarge beim Eigengeschäft erstreckt wissen wollten. Dies mit dem Argument, daß doch in allen Fällen gleichermaßen eine aufklärungspflichtige Interessenkollision gegeben sei (Empfiehlt die Bank das Produkt in meinem oder in ihrem (Verdienst-)Interesse ?) und es rechtlich keinen Unterschied machen könne, wie das Produkt technisch "an den Mann gebracht" werde. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Über Selbstverständlichkeiten (generelles Gewinnstreben der Bank als Marktteilnehmer) muß nicht aufgeklärt werden; dieses einer Marktwirtschaft vielmehr systemimmanente Risiko muß der Bankkunde tragen.

(BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und 182/10).

Quelle: Rainer & Diekötter vom: 02.05.2013

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