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Fachgebiet: Wirtschaftsrecht

Auskunftsanspruch betreffend Anleger-Namen und -Anschriften bei Fonds im Kapitalanlagebereich

Anlegerschutz-Anwälte versuchen immer wieder, für schon vertretene Mandanten die Namen und Anschriften der übrigen beteiligten Anleger an Fonds (sogen. "Publikumsgesellschaften") zu erlangen, um diese auf vermeintliche oder tatsächliche Mißstände dort hinzweisen. Häufig steht hiebei der Verdacht im Raum, daß es den Anwälten primär um ihr eigenes Mandatsaufkommen geht. Dementsprechend hartnäckig wehren sich die Funktionsträger der Fonds gegen die Auskunft, häufig gestützt auf gesellschaftsvertraglich vereinbarte Datenschutzklauseln.

Eine für diese Konfliktsituation weitreichende und in der Tendenz recht „anlegerfreundliche" Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09; Beschluß vom 21.09.2009, II ZR 264/08). Er hat den geltend gemachten Auskunftsanspruch bejaht, weil das Recht, seinen Vertragspartner (Mitanleger) zu kennen, in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich sei, daß es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer (datenbezogenen) abstrakten Mißbrauchsgefahr. In dem entschiedenen Fall konnte der Anleger demnach einen entsprechenden EDV-Ausdruck mit Namen und Anschriften seiner Mitanleger an dem betreffenden Fonds verlangen. Auch wenn die Begründung der Entscheidung aus 2009 auf eine BGB-Gesellschaft zugeschnitten ist und viele Publikumsgesellschaften als Kommanditgesellschaft (KG) bestehen, in denen die Einsichts- und Kontrollrechte der Anleger gesetzlich restriktiver geregelt sind (§ 716 BGB einerseits, §§ 166, 118 HGB andererseits), war die „Leitbildfunktion" dieser Entscheidung und ihrer Begründung nicht zu übersehen. Erforderlich ist nach dem Urteil aus 2011 bei der Beteiligung an einer KG aber, daß die Anleger nach den gesellschafts- und treuhandvertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis auch noch eine sogen. „Innengesellschaft bürgerlichen Rechts“ bilden müssen. 

Warum ist dies nun aktuell von Bedeutung ? Für viele "Altfälle" läuft erst mit dem 31.12.2011 die (kenntnisunabhängige) 10-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche bzw. Schäden aus einer fehlerhaften Kapitalanlage ab, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB. Geschädigte Anleger und die sie vertretenden Kanzleien werden also in der nächsten Zeit sicher verstärkt versuchen, noch reichlich vor diesem Termin an die fondsbezogenen Namenslisten zu gelangen, während die Funktionsträger der Fonds dies ebenso verbissen zu verhindern trachten dürften.

Quelle: Rainer & Diekötter vom: 05.02.2013

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