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Fachgebiet: Wirtschaftsrecht

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluß eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Der BGH hat kürzlich entschieden, daß die Deutsche Bank AG einem mittelständischen Unternehmen gut € 540.000,00 Schadensersatz zahlen muß, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluß eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Der BGH hat den Fall zunächst zum Anlaß dafür genommen, die Aufklärungspflichten einer Bank bei einem solchen (extrem komplizierten bis undurchschaubaren) Geschäft deutlich zu verschärfen und soll dabei in der mündlichen Urteilsbegründung auch zu plastischen Formulierungen gegriffen haben („Wer ein Gedicht lesen kann, hat es noch lange nicht verstanden.").

Er reichte dem BGH jedenfalls nicht, daß die Bank in ihren Präsentationsunterlagen das Verlustrisiko der Klägerin als „theoretisch unbegrenzt" bezeichnet hatte. Dem Kunden müsse in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, daß das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein „theoretisches" ist, sondern real und ruinös sein kann, wohingegen die ihn beratende Bank ihr Verlustrisiko von vornherein eng begrenzt habe. Auch lasse eine wirtschaftsnahe berufliche Qualifikation des Anlegers weder den Schluß zu, er habe Kenntnisse über die spezifischen Risiken des Vertrages, noch kann aus etwaig vorhandenen Vorkenntnissen des Kunden allein auf dessen Risikobereitschaft geschlossen werden. Die Baratung müsse daher so ausführlich sein, daß der Kunde hinterher den praktisch gleichen Informationsstand wie die Bank habe.  

Verurteilt wurde die Bank aber deshalb, weil sie ihre Beratungspflicht bereits dadurch verletzt hat, daß sie nicht auf den zum Abschlußzeitpunkt für den Kunden negativen Marktwert des Vertrages in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme (ca. 80.000 €) hingewiesen hat. Die Bank nutze diesen sofort anschließend dazu, ihre Risiken und Chancen des Geschäfts durch „Hedge-Geschäfte" an andere Marktteilnehmer weiterzugeben und dadurch ihre Kosten zu decken und ihren Gewinn zu erzielen. Dieser von der Bank bewußt strukturierte negative Marktwert sei daher Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes und deshalb aufklärungspflichtig gewesen. Bei der in Rede stehenden Zinswette ist der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite. Für die Bank als Partnerin der Zinswette erweist sich der „Tausch" (engl. swap) der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung der Zinsdifferenz gerade nicht eintritt und der Kunde Verlust erleidet. Als Beraterin ist die Bank hingegen verpflichtet, die Interessen des Kunden zu wahren. Das kann von Hause aus nicht gelingen, wenn die beratende Bank die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewußt zu Lasten des Anlegers gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluß des Vertrages gerade das Risiko gewinnbringend verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat (BGH, Urteil vom 22.03.2011, XI ZR 33/10).

Quelle: Rainer & Diekötter vom: 02.05.2013

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