Schwerpunkte

Aktuelle Meldungen

zurück zur Übersicht             Seite drucken

Fachgebiet: Wirtschaftsrecht

Haftung von Kapitalanlegern einer insolventen KG wegen Einlagenrückgewähr durch Ausschüttungen

Kapitalanleger, die sich - direkt oder über einen Treuhänder - an einer Kommanditgesellschaft beteiligen, meinen häufig, daß sie im schlimmsten Fall nur ihr eingelegtes Geld verlieren können. Dem ist aber nicht so; u. U. droht sogar noch die Rückzahlung aller empfangenen Ausschüttungen. Grundlage hierfür ist § 172 Abs. 4 HGB, der auch für Ausschüttungen Bedeutung hat, soweit hierdurch - ggf. in Verbindung mit z. B. Immobilienabschreibungen - der Kapitalkontenstand des Anlegers unter die im Handelsregister eingetragene Haftsumme absinkt.  Die vom BGH jünst entschiedenen Fälle betrafen div. Falk-Fonds, zu denen die Instanzgerichte unterschiedlich geurteilt hatten. Danach kann der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von (treuhänderisch beteiligten) Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin (andernfalls direkt) Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.  

Der BGH hat mit Blick auf die treuhänderisch beteiligten Anleger die Ansicht bestätigt, daß die gesetzliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft unmittelbar nur die Treuhänderin trifft. Diese kann jedoch verlangen, daß die Anleger sie von ihrer Haftung freistellen. Aufgrund der an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsansprüche der Treuhandkommanditistin sind die Anleger diesem zur Zahlung in Höhe der Ausschüttungen verpflichtet, soweit diese zur Rückgewähr der Kommanditeinlagen geführt haben. Die Abtretung verstößt weder gegen ein gesetzliches noch gegen ein vertragliches Abtretungsverbot. Den von den Anlegern erhobenen Einwand der Verjährung sowie die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (u. a. wegen Falschberatung und anderweitig fehlerhafter Beitrittswerbung) hat der BGH für nicht durchgreifend erachtet (BGH, Urteile vom 22.03.2011, II ZR 224/08, II ZR 271/08, II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 215/09, II ZR 216/09, II ZR 217/09 und II ZR 218/09).

Quelle: Rainer & Diekötter vom: 02.05.2013

Kontakt